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Für die Geschäftsbeziehungen von Lackdiscount24.de mit Kunden im Rahmen unseres Online Shops gelten ausschließlich die nachfolgenden ABG´s. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen etc. sind nur verbindlich, wenn LD24 sie schriftlich bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden.

§ 1 Vertragsabschluß

Die von LD24 in Anzeigen und Katalogen benannten Preise sowie sonstige Angebote von LD24 sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend. An schriftliche oder telefonische Bestellungen ist der Kunde 30 Tage gebunden. Der Abschluß des Vertrages erfolgt mit dem Beginn der Erfüllung oder einer Auftragsbestätigung innerhalb dieser Frist. Ein Vertragsabschluß kommt erst mit Ausführung der Bestellung durch LD4 zustande. Die automatische Bestellbestätigung des Auftragseingangs genügt dafür nicht.

§ 2 Lieferbedingungen

Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bei Lagerware innerhalb von 5 Werktagen nach Geldeingang auf unserem Konto. LD24 ist zu Teillieferungen berechtigt. Das Beschaffungsrisiko trägt der Kunde. LD24 braucht die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Im übrigen beschränkt sich die Haftung von LD24 bei Lieferverzug auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Lieferung in Deutschland: Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenanschrift. Alle Lieferungen werden per Vorkasse, Nachnahme oder Lastschrift abgerechnet. Für bis 250€ netto berechnen wir 6,50€ plus 6,50€ Nachnahmegebühr. Der Versand erfolgt mit UPS. Lieferungen außerhalb Deutschlands (innerhalb EU) erfolgen auf Absprache. Die Lieferung erfolgt an die angegebene Kundenanschrift. Alle Lieferungen werden nur per Vorkasse oder Nachnahme abgerechnet.

§ 3 Zahlungsbedingungen

Sie können per Vorkasse oder per Nachnahme bezahlen. Wenn ein Kunde das Lastschriftverfahren gewählt hat, so wird der Kaufpreis mit Eingang der Bestellung bei der LD24 fällig, spätestens jedoch bis zur Warenanlieferung. In besonderen Fällen, welche im Ermessen der LD24 liegen kann der Kunde auch auf Rechnung bezahlen. Bei Lieferungen in die Mitgliedsstaaten der EU und Drittländer sind die Versandkosten nachzufragen. Wurde die Ware 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt noch nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall kann die LD24 gesetzliche Verzugszinsen verlangen, die 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz liegen. Falls die LD24 nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden ist, kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die LD24 schriftlich anerkannt hat oder die rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

LD24 behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung von LD24 mit dem Kunden entstandenen und noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrunds, vor.

§ 5 Erfüllungsort/Gefahrübergang

Erfüllungsort ist der Sitz von LD24 ist Wuppertal. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von LD24. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht unbeschadet des Gefahrübergangs bei Übergabe, auf den Kunden schon dann über nach Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht oder für den Fall, dass der Lieferer die Ware nach einem anderen Ort, als dem Erfüllungsort versendet, sobald der Lieferer die Ware dem Transporteur (Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt) übergeben hat. Der Kunde hat die Ware bei Versand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich schriftlich LD24 und dem Transporteur zu melden.

§ 6 Mangelansprüche/Haftung

Es gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung. Für die Lieferung von Ware, die nicht neu ist, verkürzen sich die Rechte des Kunden wegen eines Mangels auf ein Jahr. Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, ungewöhnliche Abnutzung oder Eingriffe durch Dritte nicht von LD24 autorisierte Personen zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet, das gleiche gilt für Mängel, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäße Bedienung, unzureichende Wartung, Einflüsse von Fremdgeräten oder Fremdsoftware zurückzuführen sind. Der Kunde hat die Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und Mängel, Beanstandungen der Mengen oder Beschaffenheit der Ware sowie Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt werden können, jeweils unverzüglich schriftlich zu rügen. Garantiezusagen des Herstellers begründen ein gesondertes Rechtsverhältnis des Kunden mit dem Hersteller und keine eigenständigen Rechte gegen LD24. Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von LD24 ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von LD24 schriftlich bestätigt werden. Verlangt der Kunde als Nacherfüllung Beseitigung des Mangels, hat der Kunde LD24 vor Übersendung der Ware zu informieren. Dem Lieferer steht es frei, wo die Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels durchgeführt wird. LD24 wird unverzüglich auf seine Kosten die Durchführung der Nacherfüllung zur Beseitigung des Mangels organisieren. Dieses Recht von LD24 umfasst auch die Bestimmung des Transporteurs. Die Ware wird sorgfältig auf den geltend gemachten Mangel überprüft. Dem Kunden werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, soweit sich der gerügte Mangel nicht bestätigt. Sofern sich bei dieser Überprüfung ein Mangel zeigt, der von LD24 zu vertreten ist, wird dieser von LD24 behoben und die Ware nach Beseitigung des Mangels dem Kunden kostenfrei zugeschickt oder - auf Wunsch des Kunden – zum Abholen bereit gestellt. Zur Beseitigung des Mangels wird LD24 eine Frist von mindestens zwei Wochen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte wegen der Art der auszuführenden Reparatur die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb dieser Frist möglich sein, wird LD24 den Kunden informieren. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich in diesem Fall angemessen. Reparaturen, die vom Kunden gewünscht werden und für die Mängelansprüche nicht bestehen, werden gegen Berechnung des anfallenden Aufwands ausgeführt. Auf Wunsch des Kunden wird ein Kostenvoranschlag erstellt. Dieser ist vergütungspflichtig, auch wenn die Reparatur danach nicht durchgeführt wird. Der Kunde hat für eine ausreichende Datensicherung zu sorgen, die eine Kompensation von Datenverlusten gewährleistet, die bei der Beseitigung des Mangels oder bei sonstiger Durchführung von Reparaturarbeiten an der Ware entstehen. Wenn der Kunde als Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Ware oder Rücktritt verlangt, ist er zur Rückgewähr der mangelhaften Ware und zum Wertersatz verpflichtet; darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus: Bei einer Nutzungsdauer - von mehr als ein bis drei Monaten 10% des Verkaufswertes - von mehr als drei bis sechs Monaten 20% des Verkaufswertes - von mehr als sechs bis zwölf Monaten 30% des Verkaufswertes - von mehr als zwölf bis vierundzwanzig Monaten 50% des Verkaufswertes. Schadensersatzansprüche, insbesondere der Ersatz von Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluß gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von LD24, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie dann nicht, wenn der Schaden auf einen Umstand beruht, für den LD24 eine Beschaffungs- oder Herstellungsgarantie übernommen hat.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312d)

1. Dem Verbraucher (BGB § 13) steht bei Fernabsatzverträgen (BGB § 312b) ein Widerrufsrecht (BGB § 355) zu. Nach Maßgabe des Gesetzes hat er innerhalb vier Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: LD24, Distelbeck8, 42119 Wuppertal. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 50,- Euro die Rücksendekosten.Für Sonderanfertigungen im Bereich Mischlacke nach Kundenwunsch/Bestellung ist eine Rückgabe nicht möglich!  Versandkosten werden von uns grundsätzlich nur in Höhe der günstigsten Versandart erstattet (Standardpaket Deutsche Post AG). 3. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird. Es findet ausschließlich Deutsches Recht Anwendung unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.

§ 7 Datenschutz

Die zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderlichen, personenbezogenen Daten werden vom Kunden zur Verfügung gestellt. LD24 wird diese Daten ausschließlich nutzen und verarbeiten zur ordnungsgemäßen Erledigung des Kaufvertrages. In diesem Rahmen ist LD24 berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben.

§ 8 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckprozesse aus dem Vertragsverhältnis von LD24 mit Kunden sofern diese Geschäftskunden bzw. Vollkaufmann sind, ist Wuppertal.

§ 9 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Disclaimer:

Mit einem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Anbringung eines Links auf einer Internetseite die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann, so das Landgericht, nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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